Strafbefreiende Selbstanzeige Inhalt

Liegen die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige vor, kann nunmehr die Erklärung verfasst werden. Um unangenehme Folgen zu vermeiden, wie etwa Uli Hoeness sie zu spüren bekam, sind folgende Mindeststandards zu beachten.

Art und Form

Die Anzeige kann in jeder Form ergehen, z.Bsp. auch mündlich oder telefonisch. Wegen der Beweiskraft kommt allerdings natürlich nur die schriftliche Anzeige in Betracht. Die Abgabe einer berichtigten Steuererklärung ist schon eine Selbstanzeige. Zu erbringen ist die Anzeige gegenüber dem Wohnsitzfinanzamt und den für die Veranlagung zuständigen Mitarbeitern. Ein Fehler wäre es, die Anzeige gegenüber dem Betriebsprüfer abzugeben.

Vollständigkeitsgebot

Eine wirksame Anzeige setzt eine den einzelnen Veranlagungszeitraum übergreifende Vollständigkeit voraus, die die Berichtigung sämtlicher strafrechtlich unverjährter Steuerstraftaten einer Steuerart umfasst. Dabei ist darauf zu achten, dass für das Finanzamt nachvollziehbar Angaben zu den relevanten Veranlagungsjahren gemacht werden und nicht nur die Summe des angezeigten Hinterziehungsbetrags ausreicht, alle hinterzogenen Steuern zu begleichen. Kernpunkt ist die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit.

Geringfügigkeitsgrenze

In diesem Zusammenhang existiert nach dder Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zwar eine Geringfügigkeitsgrenze. Wenn die tatsächlich festzusetzende nachträgliche Steuer den angegeben Betrag um 5% überteigt ist dies unschädlich. Man sollte es allerdings nicht darauf ankommen lassen. Deshalb sind außergewöhnliche Zuschätzungen vom Anzeigenden selbst zu machen, wenn entweder sehr zeitnah gehandelt werden muss oder die Belegsituation nicht ausreicht um eine genaue Nacherklärung zu erstellen.

Steuernachzahlung

Zur Strafbefreiung gehört auch, dass auf Anforderung des Finanzamtes die Steuernachzahlung innerhalb der gesetzten Fristen erbracht wird. Sie ist vollständig zu leisten. Stundungen mit Ratenzahlungsvereinarungen kommen nicht in Betracht.
Da die strafbefreiende Selbstanzeige ein Geflecht steuerrechtlicher und strafrechtlicher Beratung darstellt ist dringend zu empfehlen, eine solche Anzeige mit dem geeigneten Berater abzustimmen.

Für Rückfragen steht ihnen diesbezüglich in unserer Kanzlei gerne Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Arnd Löffelmann für ein persönliches Gespräch oder einen e-mail Kontakt zur Verfügung.


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