Strafbefreiende Selbstanzeige Voraussetzungen

Nach wie vor existiert im Zusammenhang mit der Verfolgung von Unregelmäßigkeiten im steuerlichen Veranlagungsverfahren für den Steuerpflichtigen die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige. Diese führt allerdigns nur bei Beahtung der folgenden Bedingungen zur Straffreiheit.

Vorliegen einer Steuerhinterziehung

Eine strafbefreiende Selbstanzeige setzt eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO voraus. Es muss demzufolge aufgrund unrichtiger, unvollständiger oder unterlassener Angaben des Steuerpflichtigen zu einer Steuerverkürzung gekommen sein. Betroffen sind also nicht nur diejenigen, die falsche Angaben gemacht haben, sondern auch die Steuerpflichtigen, die zu einer Steuerart keine Steuererklärungen abgegeben haben. Der Versuch genügt. Dieser liegt beispielsweise vor, wenn der Steuerpflichtige eine falsche Verlustanmeldung abgibt, die sich erst wegen des Verlustvortrags in späteren Steuerjahren auswirkt.

Ausschlussgründe

Bevor über die Abgabe der Selbstanzeige entschieden wird, muss sichergestellt sein, dass diese nicht bereits ausgeschlossen ist.

Bekanntgabe Prüfungsanordnung

Durch die Reform der Abgabenordnung aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der Gesetzgeber den Ausschlussgrund der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung eingeführt. Dies ist relevant vor allem für Gewerbetreibende. Soweit eine Betriebsprüfung durch Prüfungsanordnung mit schriftlichem Bescheid dem Steuerpflichtigen bekannt gemacht wurde, kann die Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend wirken. Ob gleichwohl vor der Prüfung eine Anzeige gemacht werden sollte, muss mit dem steuerberatenden und strafrechtsberatenden Anwalt abgesprochen werden. Sie kann z. Bsp. im Interesse einer Milderung der Strafe noch angebracht sein.
Da manche Finanzämter vor der Prüfungsanordnung „Warnschüsse“ abgeben, insbesondere wenn die Anordnung wegen Kontrollmitteilungen von anderen Finanzämtern erfolgen, sollte ebenfalls der Anwalt und der Steuerberater aufgesucht werden, wenn des Wohnsitzfinanzamtes wegen Nacherklärungen zu vergangenen steuerlich relevanten Vorgängen Anfragen stellt.

Einleitung Straf- und Bußgeldverfahren

Die Strafbefreiung entfällt auch, wenn dem Steuerpflichtigen durch Bescheid und Mitteilung des Finanzamtes bekannt gegeben wurde, dass ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wurde.

Erscheinen des Betriebsprüfers

Soweit es um Steuerprüfungen geht, die keine vorherige Prüfungsanordnung voraussetzen, wie etwa die Umsatzsteuernachschau, ist nach wie vor relevant, ob der Betriebsprüfer bei dem Steuerpflichtigen schon „erschienen“ ist, also beispielsweise bei einer Prüfung vor Ort in die Geschäftsräumlichkeiten eintritt.

Entdeckung der Tat (z.Bsp. Steuer-CD)

Ausgeschlossen ist eine Strafbefreiung auch, wenn die Tat entdeckt ist und der Steuerpflichtige bei rationaler Betrachtung wusste oder zumindest mit Kenntnis des Finanzamts rechnen musste.
Allein das Vorliegen der Steuer-CD, die durch die Finanzministerien der Länder angekauft wurden und die Berichterstattung in der Presse reichen hierzu nicht aus. Erforderlich ist vielmehr die Auswertung der Daten, die zum Hinweis auf eine Steuerhinterziehung führt. Da allerdings die moderne Softwareentwicklung nicht an der Finanzverwaltung vorbeigegangen ist, muss mit sehr kurzen Auswertungszeiten gerechnet werden.

Großer Umfang der Tat

Auch der Umfang der Tat kann zu einem Fortfall der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige führen. Nach § 371 Abs.2 Nr.3 AO tritt keine Straffreiheit ein, wenn der erlangte Steuervorteil pro Veranlagungszeitraum mehr als 50.000€ übersteigt. Allerdings führt diese Tatsache nicht dazu, dass nunmehr mit der vollen Wucht der Bestrafung - im Zweifel mit Haftstrafe – zu rechnen ist. Es fällt vielmehr ein Strafzuschlag von 5% des hinterzogenen Betrags an.
An diesem Punkt ist in der Zukunft eine Strafschärfung zu erwartend. Zum einen wird diskutiert, den relevanten Betrag für die Strafschärfung auf 25.000€ zu senken. Zum anderen soll der Strafzuschlag auf 10% erhöht werden. Es wird also teurer.

Verjährung

Wenn nach allen vorgenannten Kriterien die Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung noch möglich ist, muss geprüft werden, für welche Zeiträume diese noch abzugeben ist. Die strafrechtliche Verjährung tritt in der Regel nach fünf Jahren ein. Die Frist beginnt mit der Beendigung der Tat. Bei Falschangaben ist dies ein Monat nach Erlass des betreffenden Steuerbescheides. Soweit keine Steuererklärung abgegeben wurde, ist Fristbeginn der 31.05. des zweiten auf den Veranlagungszeitraum folgenden Jahres.
Wer seine steuerlichen Pflichten zeitgerecht im jeweils folgenden Jahr erfüllt hat, und auch in diesem Jahr den Steuerbescheid erhalten hat, muss nach geltendem Recht Angaben im Jahr 2014 bis zum Jahr 2008 zurück machen, um Strafbefreiung zu erlangen.
Aufpassen müssen die Personen, die Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen (z.Bsp. Steuerverkürzung von ca. 100.000€ pro Veranlagungszeitraum über mehrere Jahre) gemacht haben. Hier ist die strafrechtliche Verjährung 10 Jahre.
Zu unterscheiden ist die Verjährung im steuerlichen Veranlagungsverfahren. Hier darf das Finanzamt über den fünfjährigen Zeitraum hinaus korrigierte Steuererklärungen bis 10 Jahre zurück verlangen (und tut dies auch).
Besonderheiten gelten bei der Verjährung von Schenkung- und Erbschaftsteuer. Die Frist nach einer vollzogenen Schenkung beginnt im Regelfall erst mit dem Tot de Schenkers. Es besteht hier besonderer Beratungsbedarf.
Die Verjährung steht auch zur Diskussion beim Gesetzgeber. Geplant ist die allgemeine Verlängerung der strafrechtlich relevanten Verfolgungsverjährung von Steuerstraftatbeständen auf 10 Jahre.

Wenn Sie zur Problematik Rückfragen haben oder Bewertung Ihrer persönlichen situation wünschen wenden Sie sich bitt an Rechtsanwalt Dr. Löffelmann unter Tel. 02251/3152 oder nehmen Sie hier Kontakt auf.


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