Pflichtteil - Was ist das?

Was ist eigentlich ein Pflichtteilsrecht?

Der Erblasser hat die Möglichkeit, seine direkten Verwandten oder auch den Ehegatten bzw. Lebenspartner von der Erbfolge auszuschließen und stattdessen fremde Personen als Erben einzusetzen. Der Ausschluss muss durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) erfolgt sein.
Für einen bestimmten Personenkreis sieht das Gesetz aber vor, dass dieser in Form des Pflichtteils zumindest teilweise einen Anteil am Nachlass erhält.
Der Pflichtteil vermittelt aber keinen dinglichen Anspruch am Nachlass, sondern einen reinen Geldanspruch. Es handelt sich um eine Forderung des enterbten Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem mit letztwilliger Verfügung bestellten Erben des Erblassers.
Der Geldanspruch gegen den Erben ist so hoch, wie die Hälfte des gesetzlichen Erbteiles betragen würde. Zur Bestimmung der Höhe dieser Forderung muss also fiktiv der gesetzliche Erbanteil, also der Erbanteil der ohne Testament oder Erbvertrag bestehen würde, berechnet werden. Die Hälfte dieses so berechneten Betrages ist der durch den Erben zu erfüllende Betrag.
Der Pflichtteilsberechtigte hat keinerlei Anteil an Gegenständen des Nachlasses. Nur deren Wert ist entscheidend.

Wann ist ein Erbe enterbt?

Enterbung liegt vor, wenn in einer letztwilligen Verfügung (Testament/Erbvertrag) ein gesetzlicher Erbe nicht bedacht ist. Das Wort „Enterbung“ muss demzufolge nicht erwähnt sein.
Auch im sogenannten „Berliner Testament“ liegt eine Enterbung der Kinder für den ersten Erbfall vor. Die Ehegatten setzen sich hier gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen zum Schlusserben die gemeinsamen Kinder. Verstirbt ein Ehepartner erbt also zunächst der überlebende Ehepartner. Die Kinder, die in der gesetzlichen Erbfolge bedacht wären, sind für diesen Fall enterbt und können Ihren Pflichtteil geltend machen.

Kann der Pflichtteil ausgeschlossen werden?

Ein Ausschluss des Pflichtteils ist für den Erblasser einseitig nicht möglich. Nur dann, wenn der enterbte Abkömmling oder Ehepartner freiwillig auf sein Pflichtteilsrecht in notarieller Urkunde verzichtet, kommt dessen Geltendmachung später nicht mehr in Betracht.

Gibt es Gegenmaßnahmen?

Im sogenannten Berliner Testament kann eine Strafklausel vorgesehen werden. Danach werden die Kinder, die nach dem ersten Erbfall den Pflichtteil geltend machen im zweiten Erbfall ebenfalls nur auf den Pflichtteil gesetzt.
Daneben kann von vornherein ein Vermächtnis eines Geldbetrages für den Erbfall vorgesehen werden, der nach Annahme des Erblassers dem gesetzlichen Pflichtteil entspricht.

Was muss ein Erbe beachten, der sich einem Pflichtteilsanspruch ausgesetzt sieht?

Der Pflichtteilsberechtigte hat ein umfassendes Auskunftsrecht über den Nachlass. Diese Auskunft ist ihm gemeinsam mit Wertschätzungen nach in einem Nachlassverzeichnis zu geben. Reicht die Schätzung dem Berechtigten nicht aus, kann er ein Gutachten über den Wert verlangen.
Sobald die Auskunft erteilt ist, muss der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch beziffern.

Wie lange kann der Berechtigte den Anspruch geltend machen?

Die Frist zur Geltendmachung des Anspruches läuft drei Jahre ab Jahresende des Jahres in dem die des eröffneten Testamentes oder Erbvertrages erfolgte. Danach tritt Verjährung ein.

Für weitere Auskünfte bezüglich der Pflichtteilsproblematik steht Ihnen in unserer Kanzlei Herr Rechtsanwalt Dr. Arnd Löffelmann gerne zur Verfügung.


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