Vorweggenommene Erbfolge: Schenkung zur Regelung der Vermögensnachfolge

Von vorweggenommener Erbfolge (vgl etwa § 593 a BGB) ist die Rede, wenn ein Vermögensinhaber Teile seines Vermögens mit Rücksicht auf die künftige Erbfolge schon zu Lebzeiten auf Angehörige überträgt. Gegenstand der vorweggenommenen Erbfolge ist also ein Übertragungsvertrag, der entweder als unentgeltliche Schenkung zu qualifizieren ist oder als (Teil-)entgeltliches Rechtsgeschäft.

Grundlage einer vorweggenommenen Erbfolge ist ein Übergabevertrag von Vermögensteilen oder bisweilen auch des gesamten Vermögens. Ein wesentlicher Gegenstand der vorweggenommenen Erbfolge sind Betriebe und Unternehmen.

Verbunden wird die Übergabe in der Regel mit Vorbehalten des Nießbrauchs für den Schenker bzw. Überträger der Vermögensgegenstände. Weitere Auflagen sind denkbar und üblich, etwa die Verpflichtung zu bereits jetzt festgelegten Quoten die Miterben abzufinden oder die Verpflichtung des Empfängers den Überträger des Vermögens zu pflegen.

Gründe für eine vorweggenommene Erbfolge sind insbesondere der Wunsch des Schenkers/Übertragenden nach geeigneter Vermögensnachfolge wobei insbesondere die geeignete Nachfolge im Unternehmen eines Selbständigen eine wesentliche Rolle bei dem Begriff der vorweggenommenen Erbfolge spielt.
Gerade im letzten Fall spielen häufig erbschaftsteuerliche und einkommensteuerliche Überlegungen eine Rolle. Zu denken ist etwa daran, dass durch Teilübertragungen von Vermögensgegenständen auf ein Kind in regelmäßigen Abständen von 10 Jahren die Freibeträge (bei Kindern jeweils 400.000€) des Erbschaftsteuergesetzes ausgenutzt werden können. Es sind auch weitere Regelungen möglich, die die Steuerlast ausschließen oder erheblich einschränken können.

Da durch die Übertragung neben dem Erbschaftsteuerrecht auch die Einkommensteuer und/oder Körperschaftsteuer betroffen sein kann, und der gleiche Sachverhalt zu unterschiedlichen Rechtsfolgen in jeder Steuerart führen kann, empfiehlt es sich, in jedem Fall die beabsichtigte Übertragung durch steuerliche Beratung eines Fachanwalts für Steuerrecht oder Steuerberater „abklopfen“ zu lassen. Eine große Gefahr besteht beispielsweise für den Fall der Zahlung von Abfindungsbeiträgen für Unternehmensanteile darin, dass sogenannte stille Reserven aufgedeckt werden, die zu zusätzlicher Einkommensteuer führen können.

Betroffen sind in der Regel Unternehmenswerte und/oder Grundstücken, also wesentliche Grundlagen der eigenen Vermögensvorsorge, weshalb die Instrumentarien des Übergabevertrags in rechtlicher Beratung sauber ausgearbeitet werden sollten. Der Angst vor Vermögensverlust und Bevormundung durch den Erwerber der vorweggenommenen Erbfolge lässt sich durch einen Nießbrauchsvorbehalt begegnen. Erlaubt und üblich sind auch die Vereinbarung von Rücktrittsvorbehalten für vertraglich bestimmte Fälle (insbesondere Vermögensverfall und Insolvenz des Erwerbers).

Im Einzelnen sollte dies mit dem Rechtsberater besprochen werden. Die Vereinbarung dieser Sicherungsrechte hat den Charme, dass diese insbesondere für das Erbschaftsteuerrecht als Gegenleistungen qualifiziert werden, also den Schenkungsanteil mit sofortiger Wirkung mindern, bisweilen auch beseitigen.
Ist mit der vorweggenommenen Erbfolge eine Schenkung verbunden und/oder sind im übertragenen Vermögen Grundstücke, ist grundsätzlich (bei Grundbesitz zwingend) notarielle Beurkundung als Form vorgesehen. Andere Vertragstypen (z.Bsp. vollentgeltliche Übertragung von Vermögen) sind formfrei. Schriftform ist aber in jedem Fall anzuraten.

Wie bereits ausgeführt sollte die vorweggenommene Erbfolge nicht ohne rechtliche und steuerrechtliche Beratung veranlasst werden. Für eine Beratung und Begleitung eines solchen Vorganges steht Ihnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht und Steuerrecht Dr. Arnd Löffelmann gerne zur Verfügung. Gerne können Sie uns auch telefonisch über Rufnummer 02251/3152 oder nachfolgend per Email Anfrage kontaktieren.


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