Rechtstipps

BGH: Taschenrechner ist elektronisches Gerät iSd § 23 Abs. 1a StVO

22.2.2021 – BGH: Taschenrechner ist elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs.1 a StVO
22.02.2021
BGH vom 16.12.2020, Az. 4 StR 526/19

Ein Autofahrer war mit seinem Fahrzeug unterwegs und bediente während der Fahrt einen Taschenrechner. Dabei wurde er von der Polizei gesehen und angehalten.
Diese...
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Eingestellt am 02.03.2021 von G. Schulte

Verlängerung der Auszahlungsfrist von Corona Beihilfen für Beschäftigte

Aufgrund der Privilegierung von Beihilfen/Unterstützungen für Beschäftigte infolge der Belastungen der Corona Pandemie (steuerfrei und von Sozialversicherungsbeiträgen befreit) erfreuen sich diese Zahlungen derzeit großer Beliebtheit. Dabei wurde die Frist für die Auszahlung, die ursprünglich am 31...
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Eingestellt am 01.02.2021 von G. Schulte

Neue Regelfahrverbote wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot nichtig

In der Präambel der 54. Änderungsverordnung der StVO-Reform, die zum 28.04.2020 in Kraft trat, müssen alle dem Erlass der Verordnung zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt werden, um dem Zitiergebot des Art. 80 GG zu genügen.
Zwar wurden u.a. § 26 Abs. 1 Nr. 1 StVG (neue Verwarnungen) u...
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Eingestellt am 05.07.2020 von G. Schulte

Die StVO-Novelle zum 28.04.2020

Die wesentlichen Änderungen der StVO-Novelle ab dem 28.04.2020

1. Geschwindigkeitsverstöße (siehe Tabelle)

Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts werden ab 21 km/h und außerorts ab 26 km/h mit 1 Monat Fahrverbot bestraft werden.
Die Regelsätze für Geschwindigkeitsverstöße bis 20 km/h Überschr...
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Eingestellt am 27.04.2020 von G. Schulte

TOP-Thema: VW-Vergleich annehmen oder selbst klagen

Aktuell erhalten diejenigen, die sich zur Musterfeststellungsklage gegen VW angemeldet haben, Post von VW. Darin unterbreitet VW - unter Hinweis auf ein Portal (www.mein-vw-vergleich.de), in welches sich die Betroffenen einloggen müssen, ein Vergleichsangebot für ihr Fahrzeug. Hierbei handelt es si...
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Eingestellt am 27.03.2020 von G. Schulte

Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie

Liebe Mandantinnen und Mandanten!

Die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie verfolgen wir sehr aufmerksam. Wir haben daher verschiedene Vorkehrungen getroffen, um das Wohlergehen unserer Mitarbeiter und unserer Mandanten sicherzustellen:

Für alle laufenden und alle neuen Mandate gilt:

Die Bear...

Eingestellt am 23.03.2020 von G. Schulte

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2020

Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1. Januar 2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines Studierenden, der nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Elternteil woh...
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Eingestellt am 24.01.2020 von G. Schulte

(unbenannt) (nicht veröffentlicht)

Eingestellt am 19.09.2019 von G. Schulte

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2018

Zum 01.01.2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. Der Mindestunterhalt beträgt danach für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres) 348 € statt bisher 342, für Kinder der zweiten Altersst...
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Eingestellt am 21.12.2017 von G. Schulte

Vertragsgestaltung Auschlussklausel

Frau Rechtsanwältin Claßen hat einen neuen Artikel zum Thema Ausschlussklauseln in der Arbeitsvertragsgestaltung erstellt. Den Artikel finden Sie hier!
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Eingestellt am 03.05.2017 von G. Schulte

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Aufgrund der Privilegierung von Beihilfen/Unters...